Stadt Knittlingen

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Sitzungsbericht aus der Gemeinderatssitzung vom 20.06.2017

Knittlinger Gemeinderat: Bürgerprojekt
„Alter Bauhof“ auf den weiteren Verfahrensweg gebracht – jetzt soll ein Architekten- oder Investorenwettbewerb durchgeführt werden


Nach rund eineinhalb Jahren Beratung und intensiver Bürgerbeteiligung, an der sich immerhin rund 50 Einwohner beteiligt haben, hat der Knittlinger Gemeinderat am Dienstagabend die Umsetzung der Neugestaltung des Areals „Alter Bauhof“ auf den weiteren Verfahrensweg gebracht. Als nächster Schritt, so Bürgermeister Heinz-Peter Hopp in seinem mit großer Mehrheit (lediglich Stadtrat Andy Silber enthielt sich der Stimme) angenommenen Beschlussvorschlag, solle jetzt unter Beteiligung des Sanierungsträgers Kommunalentwicklung Baden-Württemberg (KE) vom Gemeinderat das weitere Procedere für den Bürgerpark festgelegt werden. Bis dahin wurde das die vorangegangene umfangreiche Bürgerbeteiligung federführend begleitende Büro Plan:Kooperativ (Heidelberg) beauftragt, die Kosten für die planerische Umsetzung der von den Bürgerinnen und Bürgern erarbeiteten Vorschläge zu ermitteln. Als Ergebnis des in einigen Arbeitskreisen erarbeiteten Bürgerprojekts (wir berichteten), schlug Projektleiter Matthias Burgbacher vom Heidelberger Planungsbüro jetzt die Einschaltung geeigneter Architekturbüros vor, die entweder in einem geschlossenen Architektenwettbewerb oder aber bereits unter Einschaltung möglicher Investoren die von den Bürgern gemachten vielfältigen Vorschläge zunächst planerisch umsetzen sollen. Diese Vorschläge, die in verschiedenen Workshops und auch im Rahmen einer Onlinebefragung erarbeitet wurden, sehen in dem als Bürgerpark bezeichneten Gelände im Herzen der Fauststadt zum Beispiel ein Areal mit einem notwendigen Maß von Wohnbebauung mit günstigem Wohnraum, ausreichenden Freiflächen mit einem ausgewogenen Verhältnis von Ruhe- und Bewegungsräumen für Benutzer jeglichen Alters (Bolzplatz für ältere und jüngere Jugendliche, Spielplatz für Kleinkinder), ausreichende Begrünung sowie den Abbruch bzw. eine sinnvolle Nutzung des alten Tabakschuppens vor. „Für uns bzw. Sie“, so Burgbacher an die Ratsvertreter gewandt, „gilt es nun, aus allen Vorschlägen einen guten Kompromiss zu finden. Beim Tabakschuppen gehe es zum Beispiel darum, ob eine mögliche Nutzung (angedacht sind hier etwa Gastronomie, Begegnungs- bzw. Kulturräume, Vermietung für Hochzeiten und Geburtstage usw.) auch wirtschaftlich umzusetzen ist. Auf jeden Fall solle nicht zuletzt auch im Hinblick auf das benachbarte Seniorenzentrum die Weißach mit einer fußläufigen Überquerungsmöglichkeit mit in die Planungsüberlegungen einbezogen werden. Zur Finanzierung, so ein Vorschlag des Bürgerprojekts, könnte ein Teil der Bauhoffläche zur „lockeren Wohnbebauung“ veräußert werden. Bezüglich der möglichen Gastronomie im alten Tabakschuppen sehen sie auch die Möglichkeit einer gemeinschaftlichen privaten Bewirtschaftung. Die Ratsvertreter zeigten sich von dem Ergebnis der Bürgerbeteiligung durchaus angetan,  brachten jedoch auch ihre eigenen Ideen ein, auf jeden Fall wolle man weiterhin auch Herr des Verfahrens bleiben. So äußerten Martin Reinhardt (CDU) und Jörg Steinhilper (SPD) Bedenken, ob man zur Umsetzung des angedachten Bürgerparks überhaupt geeignete Investoren finde und was deren Pläne dann sind. Deshalb schlugen Timo Steinhilper (SPD) und Bernd Vogt (CDU) auch vor, den möglichen Investoren detaillierte Vorgaben an die Hand zu geben. Jörg Steinhilper forderte, dass bei diesen auch örtliche bzw. regionale Büros dabei sein müssten. Martin Reinhardt warf ein, dass für den öffentlichen Bereich nur so viel Geld verbaut werden dürfe, wie man vorher durch Geländeveräußerung einnehme. Die Bürger, so Michael Arnold (SPD) sollten auch weiterhin am Verfahren beteiligt werden. Dies alles sagte Bürgermeister Heinz-Peter Hopp auch zu, der jetzt zunächst von einem Zwischenschritt sprach, dem zeitnah weitere Beratungen im Gemeinderat folgen müssten. Im Benehmen mit der KE gelte es bis dahin auch, den Auslobungstext für den möglichen Architektenwettbewerb festzulegen. 

Bebauungsplan „Am Pfleggartensee“ beschlossen

Der bislang „An der Weißach“ bezeichnete Bebauungsplan für den früheren Zimmerplatz an der Brettener Straße wird küntig „Beim Pfleggartensee“ heißen. Dies beschloss der Knittlinger Gemeinderat bei seiner jüngsten Sitzung am Dienstagabend. Damit, so die Verwaltung in ihrer Sitzungsvorlage, wolle man Verwechslungen mit einem westlich davon ebenfalls an der Brettener Straße realisierten und derzeit schon in der Bebauung befindlichen Gebiet vermeiden. Außerdem habe der neue Name auch einen historischen Bezug zur angrenzenden heutigen Seestraße, die in früherer Zeit als Stadtgraben zum Schutz des Ortskerns diente und wo dann später am Zusammenfluss von Weißach und Esselbach ein Weiher mit der Lagebezeichnung „Pfleggartensee“ entstand. Dies war allerdings nur der Nebeneffekt der ausführlichen Beratung. Hauptsache war die Abwägung und Beurteilung sowie die Beschlussfassung über die
im Rahmen des Beteiligungsverfahrens von den Trägern öffentlicher Belange und auch von privater Seite vorgebrachten Bedenken und Anregungen. Hier ging es indes überwiegend um redaktionelle Dinge, die vom Gremium lediglich zur Kenntnis genommen wurden. Beschlussfassung war bezüglich einer projektierten Brücke über die Weißach erforderlich, die Bürgermeister Heinz-Peter Hopp im Gegensatz zum Umweltamt beim Landratsamt Enzkreis unbedingt im Bebauungsplan festgeschrieben haben wollte. Der Gemeinderat folgte seinem Vorsitzenden hier mit großer Mehrheit. Strittig war auch die Einwendung eines Angrenzers zur seiner Ansicht nach nicht ausreichenden Zahl der Stellplätze. „Nach den Vorgaben der Landesbauordnung“, so Diplom-Ingenieur Siegfried Gerst von der Planungs- und Entwicklungsgesellschaft Baden-Württemberg in Vaihingen, „sind pro neu geschaffener Wohneinheit 1,5 Stellplätze nachzuweisen“. Dies sei für die auf dem Grundstück von der Kreisbau Enz-Neckar projektierten drei zwei- bzw. dreigeschossigen Gebäude seiner Ansicht nach ausreichend, zumal innerhalb des Areals noch weitere Besucherparkplätze geschaffen würden. Stadträtin Petra Jankowski (Alternative Liste) bezeichnete die vorgeschriebenen 1,5 Stellplätze als nicht mehr zeitgemäß, zumal heute in einer Familie oft zwei bis drei Autos vorhanden seien. 

Sanierungsgebiet „Historische Altstadt“ wird erweitert

Etwas kontrovers diskutierte das Fauststadt-Gremium auch zu einer von privater Seite beantragten Erweiterung des Sanierungsgebietes „Historische Altstadt“. Ein Eigentümer in der Stuttgarter Straße, so die Verwaltung in ihrer Sitzungsvorlage, plane an seinem Objekt umfassende Umbau-, Modernisierungs- und Instandsetzungsmaßnahmen, die eine städtebaulich-gestalterische Aufwertung erreichen. Unter anderem solle im Erdgeschoss des stattlichen Anwesens eine große behindertengerechte Wohnung eingebaut werden.   „Eine Erweiterung sollte die absolute Ausnahme sein“, stellte Bürgermeister Heinz-Peter Hopp
gleich zu Beginn der Diskussion fest. Stadtrat Günter Hauf (SPD) monierte im Hinblick auf einen ähnlichen Fall im Freudensteiner Sanierungsgebiet, dass dort vom Sanierungsträger STEG eine Erweiterung ausgeschlossen worden sein. „Wir schaffen hier einen Präzedenzfall und produzieren Menschen erster und zweiter Klasse, ich kann nicht zustimmen“, so Hauf. Ins gleiche Horn stieß auch Volker Dorant (AL). Bernd Vogt (CDU) vertrat für seine Fraktion hingegen die Ansicht, dass man hier durchaus eine Ausnahme machen könne, da der Eigentümer für die damalige Abgrenzung des Sanierungsgebietes wohl nichts könne. Diese bestätigte auch Norbert Neuser vom Sanierungsträger Kommunalentwicklung Baden-Württemberg, „das betreffende Areal hätte eigentlich von Anfang an drin sein müssen“. „Wir können froh sein, wenn das doch an exponierter Stelle im Ortskern stehende Gebäude eine städtebauliche Aufwertung erfahre. Bei einer Stimmenthaltung und drei Gegenstimmen gab der Gemeinderat denn auch grünes Licht für die Erweiterung. 

Baumbachweg in Kleinvillars wird endlich saniert

Einstimmig beschlossen hat der Gemeinderat die schon seit vielen Jahren immer wieder diskutierten und dringend erforderlichen Reparaturarbeiten am Baumbachweg im Stadtteil Kleinvillars. Nachdem mehrere Ausbesserungsarbeiten durch den städtischen Bauhof in der Vergangenheit nicht zum gewünschten Erfolg geführt hätten, sollte man jetzt eine größere Reparatur angehen, so Bauamtsleiter Volker Just in seiner Sitzungsvorlage. Der Auftrag dazu ging an die Bauunternehmung Dürrwächter + Friedrich in Hohenklingen zum Preis von knapp 19.000 Euro. Die Stadträte Bernd Vogt und Jörg Steinhilper sprachen bei dem „Dauerthema der zurückliegenden Jahren“ von einer guten Lösung, mit der man einem Großteil der Kleinvillarser Bürger sicherlich eine Freude machen würde. Noch mehr dürften sich indes die direkten Anlieger freuen, die bei einem immerhin rund 400.000 Euro teuren Vollausbau auch mit erklecklichen Beiträgen dabei gewesen wären.  

Bürgerfragen und Anfragen der Gemeinderäte

Bei den Bürgerfragen monierte Roland Suedes die  Durchführung der von der Verwaltung im vergangenen Jahr zugesagten weiteren Bürgerversammlung im Stadtteil Kleinvillars. Hauptamtsleiter Stephan Hirth konnte hier gleich beruhigen, diese sei für den 25. Juli geplant. Weitere Fragen betrafen den Schallschutz für die Wohnbebauung entlang der Landesstraße in Richtung Großvillars sowie die geplante Sanierung der Brücke über die Bundesstraße 35. Dem ersteren Problem will sich Bauamts-Mitarbeiterin Julia Pfau annehmen, während die Brücke laut Bürgermeister Hopp im kommenden Jahr an Angriff genommen werden solle. Gute Nachricht für Knittlingen sei hier die Tatsache, dass zuvor eine Behelfsbrücke gebaut würde und so bei der auf rund eineinhalb Jahre veranschlagten Bauzeit die Stadt vom möglichen Umleitungsverkehr verschont werde.

Großes Thema bei den Anfragen der Ratsvertreter war die bereits vor einiger Zeit aufgegebene Wasserentnahmestelle am alten Feuerwehrgerätehaus. Stadtrat Hans Krauß monierte die kürzliche Information im Gemeindeblatt, nach der es wohl keinen Ersatz gebe. „Dies war im Gemeinderat so nicht besprochen, die Verwaltung habe im Gegenteil zugesagt, nach einem neuen Standort zu suchen“. Jörg Steinhilper pflichtete dem bei, „das interessiert gerade jetzt viele Leute“. Die Suche, so Bautechnikerin Julia Pfau, laufe noch. Evtl. könne man den alten Brunnen beim Weißachstadion als Ersatz anbieten.

Weitere Themen waren am Dienstagabend die geplante Querungshilfe bei der Zeppelinklinik in der Wiesenstraße, die nach Aussage von Michael Arnold noch vor der Sommerpause zugesagt wurde, löchrige Feldwege, verstopfte Wassereinläufe am Hollerstein sowie Schönheitsreparaturen am Friedhofsgebäude in Kleinvillars. Die Verwaltung sagte hier jeweils rasche Abhilfe zu. Hans Krauß wünschte sich einen ebenen Behindertenparkplatz im Bereich der Kreuzung vor dem Rathaus, beim jetzigen Standort würde beispielsweise ein Rollator beim Aussteigen wegrollen. „Die Weißachtalhalle in Freudenstein“, so Martin Reinhardt, verfüge auch eineinhalb Jahre nach ihrer Wiedereröffnung noch über keinen funktionierenden Telefonanschluss. Bürgermeister Heinz-Peter Hopp schlug wegen der vorhandenen Funkprobleme einen anderen Anbieter vor, evtl. könne man auch die Leitung der Feuerwehr im Untergeschoss mitnutzen. 

Der Bericht wurde uns freundlicherweise von Rudolf Haller zur Verfügung gestellt.